Open Source News vom Linux Verband
14 Internet-Thesen auch pro Open Source
Bundesinnenminister Maizière will offene Standards und Plattformunabhängigkeit.
Das war zu erwarten: Die Free Software Foundation Europe meint, der Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe die FSFE-Forderung nach offenen Standards übernommen. So ist es wohl nicht gelaufen, aber der Grund zur Freude ist berechtigt: Am 22. Juni hat Maizière 14 Thesen zu den Grundlagen der Internet-Politik vorgestellt. Diese sind nicht nur geeignet, Sorgen über die Orientierung an „bestehende Marktstandards“ zu mindern. Denn darüber hinaus verwendet der Minister Formulierungen, die für Open Source sprechen.
Den größten Grund zu Optimismus liefert Maizière mit einem Satz aus der 14. These: „Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.“
Genau diese drei Punkte, offene Standards, Plattformunabhängikeit und Transparenz sprechen gegen proprietäre Systeme. Ein weiteres Argument für offene Systeme, das der Kosten, scheint Maiziere in These 13 anzusprechen: „Der weitere Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen.“
Die Investitionen sollen nach Maizière offenbar nicht ziellos fließen, sondern deutschen IT-Anbietern zugute kommen. Seine 11. These lautet nämlich: „Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert. Hierzu braucht unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen. Ohne eine starke eigene IT-Industrie geraten wir in Abhängigkeiten, die unsere Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können.“
Solche Vorgaben sprechen nicht nur für offene Standards, sondern für Open Source und für ein gezieltes Konjunkturförderprogramm. Maizières Eckpunkte entsprechen zentralen Forderungen des LIVE Linux-Verbands. Der Innenminister wird sich künftig daran messen lassen müssen, wie die ihm unterstehenden Behörden seine Eckpunkte umsetzen.
*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in München.