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Neuer IT-Staatsvertrag schon in der Kritik
Berliner Abgeordnetenhaus gegen „Marktstandards“
Der IT-Staatsvertrag ist noch nicht in Kraft, schon steht er unter Feuer. Ab dem 1. April 2010 soll nach seinen Vorgaben ein IT-Planungsrat aus Vertretern von Bund und Ländern die IT-Politik dieses Landes umreißen. Der Bundestag hat dazu Handlungsrahmen beschlossen. Dazu gehört auch der Auftrag, die „vorrangige Verwendung bestehender Marktstandards“ voranzutreiben. Das hat prompt einige Kritik ausgelöst.
Einstimmig haben nun die Abgeordneten einen von den Grünen eingebrachten Antrag zur „Berücksichtigung des Datenschutzes und Verhinderung von marktbeherrschenden Standards bei der Umsetzung des IT-Staatsvertrags“ (PDF) verabschiedet. Der Vertreter des Bundeslandes Berlin im IT-Planungsrat hat damit einen Auftrag bekommen, die sich mit „Marktstandards“ nicht verträgt.
Denn die Berliner Abgeordneten verlangen, diese Formulierung dürfe die „marktbeherrschenden Positionen von Anbietern dieser technischer Standards“ nicht befördern und „einer marktbeherrschenden Stellung“ von IT-Anbietern „keinen Vorschub“ geben. Statt „Marktstandards“ fordern die Berliner explizit „vorrangig offene IT-Standards“. Bereits im Januar dieses Jahres hat der sächsiche Landtag sich in einer Entschließung für die Bevorzugung offener Standards ausgesprochen. Mehr dazu hier.
Der jetzige Berliner Beschluss könnte auch Signalwirkung für die IT-Politik der Bundeshauptstadt haben. Dort gibt es bereits eine Orientierung, wonach die Senats- und Bezirksverwaltungen Open-Source-Software und offene Standards einsetzen sollen. Das ist aber eine butterweiche Vorgabe „unter der Maßgabe der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit“. Konkretere Festlegungen etwa in Form eines Zeit- und Maßnahmeplans gibt es bisher nicht.
*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in München.