Open Source News vom Linux Verband
Zwei wichtige Stimmen für offene Standards
Bundesinnenminister und Bundes-CIO räumen
Bedenken über Roll-back vorerst aus
Monate lang haben Begriffe und Vorkommnisse Befürchtungen genährt, die IT-Politik der BRD könnte hinter bewährte Eckpunkte zurückfallen, und zu Verunsicherungen gesorgt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, haben in den letzten Tagen in unzweideutiger Weise klargestellt, dass es keine Abkehr von der Verwendung offener IT-Standards geben wird, und sie haben diesem Begriff Inhalt gegeben.
Für viel Verunsicherung hatte insbesondere gesorgt, dass der IT-Staatsvertrag dem neuen IT-Planungsrat die Maxime mitgab, sich an „bestehenden Marktstandards“ zu orientieren. Bundes-CIO Rogall-Grothe hat soeben in einem beachtenswerten Interview mit der IT-Fachzeitschrift „c't“ (Ausgabe 15/2010, S. 150) erläutert, dass dieser Begriff lediglich klarstellen sollte, dass es nicht im Interesse des Bundes ist, Standards selbst zu entwickeln, obwohl am Markt schon entsprechende gebräuchlich sind. Sie führte aus: „Den Begriff Marktstandards wollen wir keineswegs im Sinne proprietärer Standards verstanden wissen.“
Außerdem bekräftigt Rogall-Grothe an gleicher Stelle noch einmal, das Wort Marktstandards sei auch „nicht als Gegenbegriff zu offenen Standards“ zu werten. Sie formuliert zugleich „Mindestanforderungen an die Offenheit von Standards“, nämlich ihre vollständige Publikation, dauerhaft uneingeschränkte Nutzbarkeit, Freiheit von Urheberrechten und lizenzrechtlichen Bestimmungen sowie Verbreitung am Markt.
Wie hier bereits ausführlicher gemeldet, hatte sich vor rund zwei Wochen bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seinen 14 Thesen zu den Grundlagen einer deutschen Internet-Politik für offene Standards ausgesprochen. In der 14. These heißt es: „Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.“
Damit sind offene Standards, Plattformunabhängigkeit und Transparenz als Eckpunkte bundesdeutscher IT-Politik benannt. Schon in der 13. These hatte de Maizière das Ziel genannt, „Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen“. Der Bundesinnenminister benennt damit vier der wichtigsten Argumente für den Einsatz von Open-Source-Software.
Die Aussagen von Rogall-Grothe und de Maizière sind auf einer Linie mit Positionen der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. Die hatte am 10. Juni 2010 auf dem Kongress Open Forum Europe in Brüssel sich ebenfalls klar für offene Standards ausgesprochen und den Begriff Offenheit in ähnlicher Weise wie die deutschen Politiker definiert. Darüber hatte sie eine Abkehr der öffentlichen Verwaltungen von proprietären Technologien und eine Befreiung aus der daraus folgenden Herstellerbindung gefordert. Mehr dazu hier.
So weit war de Maizière nicht gegangen. Aber immerhin formulierte er in seiner 11. Internetthese die Ziele „strategische IT- und Internetkompetenzen“ und „eine starke eigene IT-Industrie“ in der Bundesrepublik. Nach Lage der Dinge müsste der Bund daher die vorwiegend klein- und mittelständisch geprägte hiesige IT-Industrie stärken, die bekanntermaßen der Jobmotor des Landes ist und den größten Teil des Nachwuchses ausbildet.
Das müsste logischer Weise in eindeutigen Vorgaben für eventuelle Konjunkturförderprogramme seinen Niederschlag finden. Die deutschen Linux- und Open-Source-Anbieter dürften sich davon weitere Impulse versprechen. Sie erhoffen von der Politik keine Bevorteilung gegenüber der proprietären Konkurrenz, sondern fordern lediglich Chancengleichheit ein.
*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in München.